Solarpolitik für Europa

Solar-Intensivkurs für Parlamentarier
Das Feld ist weit, die Zeit knapp, die Redezeit streng reglementiert. Innerhalb von dreieinhalb Stunden erleben die Zuhörer einen Crashkurs in Sachen Solarenergie mit den Kapiteln Photovoltaik, Solarthermie und solarthermische Kraftwerke. Pausen sind nicht vorgesehen – schließlich steht ein verlängertes Wochenende bevor, welches genug Zeit für Erholung bietet. Und tatsächlich halten die knapp 50 Zuhörer die Informationsdruckbetankung bis zum Ende durch. Am Anfang steht der Klassiker: Vertreter der Industrieverbände präsentieren die einschlägigen Branchenzahlen: Den Boom der Photovoltaik dank der Einspeisetarife, das Trauerspiel um die vernachlässigte Solarthermie, den Start der solarthermischen Kraftwerke in Südeuropa. Für diese Entwicklungen spielten vor allem nationale Programme eine Rolle.

Was kann Europa?
Ein Punkt, in dem Europa zweifelsfrei zusammenarbeiten muss, ist der Ausbau der Stromnetze. Vor allem die Redner, die sich mit solarthermischen Kraftwerken befassten, betonten dieses Thema. Denn ihr Aktionsraum ist auf Südeuropa begrenzt. Doch während Spanien fast ganz Europa mit Tomaten versorgt, behält es seinen Strom hauptsächlich für sich oder exportiert ihn nach Afrika. Solar-Millennium-Gründer Henner Gladen sagt es halb als Appell, halb als Feststellung: „Ein Super-Grid muss auf jeden Fall gebaut werden. Es ist unvermeidlich“. Doch auch schon heute hat Europa Auswirkungen auf die Solarenergie – mal positiv, mal negativ.

Immer wieder kommt die Frage auf, ob Solarförderprogramme den Wettbewerb verzerren. Denn die EU gibt strenge Grenzen für staatliche Hilfen vor. Diese schienen vor einiger Zeit zum Problem für die Einspeisetarife nach deutschem Vorbild zu werden. Ein energetisches Sanierungsprogramm für Sozialwohnungen in Liverpool ist ebenso betroffen. Dort planen der Liverpool City Council, soziale Wohnungsbauunternehmen und weitere Partner – mit öffentlicher Förderung – Photovoltaikanlagen zu bauen, Häuser zu dämmen und Biomasseheizungen einzubauen. „Es muss klar gestellt werden, dass solche Projekte nicht als Staatshilfen im Sinne des EU-Rechts gelten“, sagt Flo Clucas, die im Liverpool City Council und im Committee of the Regions der EU sitzt. Zugleich sieht sie in den Strukturförderprogrammen der Europäischen Union für wirtschaftlich schwache Regionen eine ausgezeichnete Möglichkeit, die Solarenergie zu unterstützen. Schließlich ist eine saubere und nachhaltige Energieversorgung ganz im Sinne der Strukturfonds. Doch wie eine Studie von WIP Renewable Energies zeigt, flossen zwischen 2000 und 2006 kaum mehr als 1% der Strukturfördermittel in nachhaltige und Erneuerbare Energien. Für den Zeitraum 2007 bis 2013 sehen die Vorzeichen allerdings schon besser aus.

Es ist auch die Beteiligung vieler Länder mit unterschiedlichen Interessen, was vieles in Europa noch schwieriger macht als auf nationaler Ebene. Bruno Schmitz, in der EU-Kommission für Erneuerbare und neue Energiequellen zuständig, sagte: „Wir in der Kommission waren sehr positiv überrascht, dass die Mitgliedsstaaten die 20-Prozentziele bis 2020 für verbindlich erklärt haben“. Der gute Wille ist an vielen Stellen zu erkennen und einige EU-Vorgaben haben auch schon dem selbsternannten Ökovorreiter Deutschland Beine gemacht – man denke an den Energieausweis oder die Feinstaubrichtlinie. Die Hoffnung ist also nicht ganz unbegründet, dass weitere positive Überraschungen folgen werden.