Die harten Zeiten für Erneuerbare Energien werden noch härter
Nach der Bundestagswahl: Das Wahlergebnis für die Grünen liegt weit unter den Umfragen der vielen Monate davor. Die Enttäuschung bei Grün-Wählern und vielen Solar-Aktiven ist groß. Sie hatten gehofft, mit starken Grünen den Attacken gegen die Erneuerbaren Energien durch Schwarz-Gelb und durch die großen Energiekonzerne substantiell etwas entgegensetzen zu können. Das wird es nun nicht mehr geben. Für die Erneuerbaren Energien ist es sicherlich gut, dass die FDP nicht mehr im Bundestag vertreten ist. Brüderle und Rössler hatten im Wahlkampf unentwegt den Stopp des Ausbaus der Erneuerbaren Energien gefordert. Dafür haben sie nun die Quittung bekommen.
Karikatur: Richard Mährlein
Hans-Josef Fell
Geänderte Stimmungslage?
Warum aber sind die Grünen weit unter ihren Erwartungen geblieben, obwohl die Akzeptanz für Erneuerbare Energien in der Gesellschaft ungebrochen bei 93 Prozent liegt? Die Grünen haben zusammen mit der SPD das EEG auf den Weg gebracht und mit vielen anderen Maßnahmen erst den Grundstein gelegt für den großen Erfolg der Erneuerbaren Energien in den letzten 15 Jahre.
Die Erklärungen sind vielschichtig. Die starke Kampagne der alten Energieversorger gegen die Erneuerbaren Energien als angeblicher Preistreiber und die Furcht, die sie schürten vor den Strom-Black-outs hat sicher einiges dazu beigetragen. Auffällig ist auch, dass die gleichen Medien, allen voran die Welt und die FAZ, die diese Anti Erneuerbare Energien Kampagne seit Monaten verbreiten, gleichzeitig auch Hauptwortführer in der Pädophilen Vergangenheitsbewältigung waren, die bis zum Wahltag auf ihren Höhepunkt zugetrieben wurde. Mich hat immer gewundert, warum andere notwendig Vergangenheitsbewältigungen journalistisch gar nicht mehr angegangen werden. So z.B. die Frage der Käuflichkeit von Politik aus der Spendenaffäre um Ex-Kanzler Kohl. Immerhin gehörten Frau Merkel und Herr Schäuble ja schon damals zum engsten Kreis des CDU Politikers.
Selbsterkenntnis
Natürlich hat auch die Führungscrew von Bündnis 90/Die Grünen erhebliche Fehler gemacht. Die Energiewende erst am Schluss des Wahlkampfhöhepunktes zu thematisieren, war zu spät. Die Debatte gegen die grüne Steuer- und Wirtschaftspolitik hatte längst ihren Lauf genommen. Und auch taktisch wurde auf die Angriffe bezüglich der Energiepreise falsch reagiert. Statt in den Mittelpunkt zu stellen, dass Erneuerbare Energien die Energiekosten senken, wie deutlich an der Börse zu erkennen ist, wurde stattdessen die Gerechtigkeitsfrage bemüht und eine faire Kostenverteilung in den Mittelpunkt gestellt. Statt offensiv die Erneuerbaren Energien als entscheidende Lösung für Klimaschutz und Bekämpfung der Euro Krise, deren tiefere Ursache ja in den massiven Preissteigerungen der Energierohstoffe liegt, in den Mittelpunkt zu stellen, agierten Parteiführung und Spitzenteam im Energiethema zu zögerlich und halbherzig. Damit verschwand das ökologische Profil der Grünen hinter einem diffusen Bild von grüner Wirtschafts-, Finanz, Steuer- und Sozialpolitik. Selbst viele engagierten Menschen für Erneuerbare Energien wussten am Ende nicht mehr warum sie Grün wählen sollten.
Die Folgen
Das schwache Abschneiden der Grünen wird sich für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien als großes Problem erweisen. Selbst wenn es zu einer schwarz-grünen Regierung käme, könnten die Grünen womöglich von der übermächtigen Union an die Wand gedrückt werden. Sie werden in Regierungsbeteiligung eher nur Schlimmeres verhindern können, als einen Schub für die Erneuerbaren Energien zu organisieren.
Sollte es zu einer großen Koalition kommen, dann finden sich zwei Parteien, die mit vielen offenen und versteckten Maßnahmen den Ausbau der Erneuerbaren Energien bremsen werden. Die SPD wird den Bestandschutz der Kohle im Visier haben und die Union wird weiter auf den angeblich zu hohen Kosten der Erneuerbaren Energien herumreiten, womit sich die vielen heimlichen und offenen Atomfreunde in der Union profilieren können. Am Ende des Abwürgens der Erneuerbare Energien wird stehen, dass es ohne Atomkraft halt doch nicht geht.
Die unter schwarz-gelb stark gebeutelte Branche der Erneuerbaren Energien muss sich auf noch härtere Zeiten einstellen. Sie hat es nicht geschafft, politisch für die Unterstützer der Erneuerbare Energien Partei zu ergreifen. Nun ist zu befürchten, dass nur solche Unternehmen überleben werden, die unabhängig von unterstützenden Regulationen, wie dem EEG, investieren können. Gewinnen wird, wer versorgungssicher und kostengünstiger Strom, Wärme und Treibstoffe bereitstellen kann als die konventionelle Energiewirtschaft. Einige können dies heute schon, je mehr sie werden, desto weniger kann eine neue Regierung den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien ausbremsen. Ich selbst werde meine Aktivitäten außerhalb des Bundestages genau darauf ausrichten.
Hans-Josef Fell
