Große Vision – trübe Aussicht?

Pünktlich zu diesem gesellschaftlichen Überlegungsschritt erscheint die Europäische Kommission mit einer passenden wirtschaftstheoretischen Untermauerung der Vorgänge. EU Kommissar Barroso legt seine Vision des nächsten Jahrzehnts dar und fordert die Öffentlichkeit auf hierzu Stellung zu nehmen. Dies ist an sich ein normaler, in der Regel wenig beachteter bürokratischer Vorgang der EU-Demokratie, welcher in der Vergangenheit kaum zu Resultaten bzw. je zu Veränderungen an der sorgsam mit Lobbyisten ausgefeilschten Politikstrategie geführt hätte. Doch diesmal scheint vieles anders:

Eurokraten als Propheten des Wandels – Veränderung dringen in Kernbereiche des Lebens
Schon die Überschrift lässt nichts Gutes erahnen: „Eine Zeit tiefgreifenden Wandels für Europa“ titelt die EU-Kommission und weist die EU-Bürger auf ein wenig bevorstehende Veränderung in ihrem Leben hin. Selten ist ein Text der für ihre Präzision und Farblosigkeit bekannten Kommission derart düster, prophetisch und direkt gewesen.

Im Folgenden heißt es nämlich:
„Europa leidet unter den Folgen der schlimmsten Wirtschafts- und Finanzkrise seit Jahrzehnten: drastischer Rückgang der Wirtschaftstätigkeit und eine Arbeitslosenquote, die 2010 in den zweistelligen Bereich geraten könnte, wie letztmals vor zehn Jahren. Dank gemeinsamer Anstrengungen zur Rettung des Finanzsystems und zur Förderung der Nachfrage und des Vertrauens durch öffentliches Handeln konnte der wirtschaftliche Zusammenbruch verhindert werden. Aber dennoch haben wir wegen der Krise an Widerstandskraft verloren. Die EU muss noch intensiver zusammenarbeiten, um sich aus der Krise zu befreien und die nächste Generation öffentlicher Maßnahmen unter gänzlich anderen Bedingungen zu gestalten.“

Die Kommission stellt mit ihrem Dokument den Bürgern Europas ein deutliches Warnzeichen aus, dass die Krise weder vorbei ist, noch mit Stärke und Zuversicht einfach weggedrückt werden wird. Es wird lediglich festgestellt, dass gerade einmal der totale Zusammenbruch verhindert werden konnte. Dies ist neu und dies ist radikal. Extrem radikal für eine Institution, die uns bisher nur durch Vorschriften und Bürokratie bekannt ist.

Systemwechsel als letzter Schritt der Hoffnung?
Weiter heißt es im Text, der die Zukunft Europas charakterisieren soll:
„Der Ausstieg aus der Krise sollte gleichzeitig der erste Schritt auf dem Weg zu einer neuen nachhaltigen sozialen Marktwirtschaft, einer intelligenteren, ökologischeren Volkswirtschaft sein, in der wir durch Innovation und bessere Ressourcennutzung Wohlstand schaffen und Wissen als entscheidenden Faktor einbringen werden. Mit Hilfe dieser neuen Antriebskräfte dürfte es uns gelingen, andere Quellen für nachhaltiges Wachstum zu erschließen und neue Beschäftigung zu schaffen, um gegen die höhere Arbeitslosigkeit, die unsere Gesellschaften in den kommenden Jahren bedroht, vorzugehen. Dies wird uns jedoch nur gelingen, wenn wir ein umfassendes politisches Konzept entwickeln und entschlossen umsetzen. Andernfalls setzen wir uns der Gefahr einer Phase geringen Wachstums aus, in der es für Europa noch schwerer wird, sich den wesentlichen Herausforderungen von heute zu stellen.“

Wer diesen Abschnitt analysiert, kommt schwer um die Einschätzung herum, dass dieses geforderte politische Konzept weder vorliegt, noch es garantiert ist, dass es, wenn denn einmal geschaffen sein wird, auch so wirken wird, wie es erhofft wird. Erfolgreiche Motivationspolitik sollte jedenfalls anders aussehen.

Der Mensch als Maß – Anerkennung von Verantwortung
Die Vision Europas für das Jahr 2020 führt hierzu aus:
„Um das nötige nachhaltige Wachstum zu erreichen, müssen wir ein Vorgehen vereinbaren, das den Menschen höchste Priorität einräumt und den hohen Stellenwert von Verantwortung anerkennt. Innerhalb eines Jahrzehnts haben wir die Arbeitslosigkeit in der EU von 12% auf 7% gesenkt. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Krise diesen Erfolg zunichte macht. Deshalb brauchen wir neue Wachstumsquellen, um die krisenbedingten Arbeitsplatzverluste wettzumachen. Dieser neue Ansatz muss sich die Globalisierung und die wechselseitige Abhängigkeit, die durch die Krise noch deutlicher hervorgehoben wurde, zunutze machen. Die EU muss sowohl intern als auch auf internationalem Parkett – wie etwa im Rahmen der G20-Tagungen – die neuen Chancen ergreifen, die zum Erreichen unserer Ziele für das Jahr 2020 von Bedeutung sind.“

Wer derzeit die politische Landschaft betrachtet und von Banken-Bailout zu Manager-Verantwortung einmal seinen moralischen Kompass über die Landkarte der Tagesnachrichten gleiten lässt, bekommt schnell mit, dass die Forderungen nach dem Stellenwert der Menschen und der Anerkennung von Verantwortung in der Praxis nicht gelebt werden. Derzeit wird politisch und wirtschaftlich das Gegenteil von dem gelebt, was hier gefordert wird. Wie sich die biedere EU-Kommission mit ihren Forderungen nach einem Systemwechsel der politischen Verhältnisse derart radikal positionieren kann, verwundert angesichts der normalen Verhältnisse nicht nur geübte Beobachter der europäischen Politik.  

Wege zum Wandel – Von Wunsch und Wirklichkeit
Im zentralen Strategiepapier der EU-Kommission heißt es dazu:
„Die EU-Strategie bis 2020 schließt an die gegenwärtige Lissabon-Strategie an, die den Reformen der EU im vergangenen Jahrzehnt zugrunde lag und dazu beigetragen hat, die derzeitige Krise zu überstehen. Sie wird an diese Partnerschaft für Wachstum und Arbeitsplätze anknüpfen und sie modernisieren, um die neuen Herausforderungen zu bewältigen. Sie profitiert auch von dem Europäischen Konjunkturprogramm, das als abgestimmte Reaktion auf die Krise aufgelegt wurde. Nach Auffassung der Kommission sollte die EU-Strategie bis 2020 auf politische Schlüsselbereiche konzentriert werden, in denen die Zusammenarbeit von EU und Mitgliedstaaten die bestmöglichen Ergebnisse verspricht, und auf eine größere Wirksamkeit dank effizienterer Nutzung des politischen Instrumentariums abzielen.

Ziel dieses Konsultationspapiers ist es, die Meinungen der anderen Organe und sonstiger Beteiligter zu einem neuen Konzept einzuholen. Die Kommission beabsichtigt, Anfang 2010 eine förmliche Mitteilung für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates zu verabschieden. Der Erfolg der gemeinsamen Vision für 2020 stützt sich auf eine Partnerschaft für den Fortschritt, in der sich zum einen die Mitgliedstaaten zu Maßnahmen auf nationaler Ebene verpflichten und zum anderen Gemeinschaftsinstrumente genutzt werden, um das Potenzial auf EU-Ebene voll auszuschöpfen. Die Kommission wird in ihrer Mitteilung daher sowohl die Maßnahmen aufführen, die ihrer Auffassung nach auf nationaler Ebene getroffen werden sollten, als auch ausführlich darstellen, welche Maßnahmen sie auf Gemeinschaftsebene vorzuschlagen gedenkt.

Ein formaler Konsultationsprozess mit Vorschlägen und Maßnahmenkatalogen als Antwort auf die gewaltigsten Herausforderungen, die Europa derzeit bevorstehen? Mit alten Mitteln das Neue, Unbekannte zu bändigen, ist nicht der Schritt, den die in den vorherigen Zeilen dargelegte Diagnose erwarten lässt. Interessant und für sich bemerkenswert ist in der deutschen Textfassung auch, dass in diesem Abschnitt bereits festgestellt wird, dass die Lissabon-Strategie „dazu beigetragen hat die derzeitige Krise zu überstehen“. Die Krise ist also in der deutschen Fassung des Dokumentes bereits überstanden. Derartigen Optimismus vertreten jedoch nur die offiziellen deutsch-europäischen Amtsübersetzer, heißt es doch in der englischen Originalfassung: „has helped the EU to weather the Storm of the recent crisis“ – somit ging es in der Originalfassung nur um das Aushalten, nicht um das Überstehen. Insgesamt ist es sehr interessant, wie sich die deutsche Fassung durch subtilen Optimismus in einer sehr düsteren Thematik hervortut, schließlich sind wir Deutschen ja das Volk das neben dem VW-Käfer auch „the German Angst“ erfunden hat.

Strategie und Analyse – Eins nach dem Anderen
Die EU-Strategie 2020 titelt im weiteren Abschnitt „Zwänge erkennen und neue Herausforderungen annehmen“ als zentralen Bestandteil des zukünftigen Erfolgskonzeptes der politischen Akteure. Aber schon im ersten Satz dieses Abschnittes kommt eine massive Nüchternheit auf, denn hier steht geschrieben:

„Voraussetzung für den Erfolg der EU-Strategie bis 2020 ist, dass die Schwierigkeiten, mit denen sich die politischen Entscheidungsträger in den nächsten Jahren auseinanderzusetzen haben, eingehend analysiert und die Herausforderungen zutreffend benannt werden.“

Dies ist faktisch gleichbedeutend damit, dass weder die EU-Kommission, noch die beteiligten politischen Akteure ihre Hausaufgaben abschließend gemacht haben. Es gibt keine einheitliche Analyse und schon keine Benennung oder gar Priorisierung der Herausforderungen. Jeder, der sich mit dem Konzept der Strategie als solches befasst, wird hierbei sofort feststellen, dass man leider nicht den zweiten Schritt der Strategieentwicklung machen kann, wenn der erste Schritt nicht gemacht wurde und keine Analyse vorliegt. Sollte der Kommission dies unbekannt sein? Sicher nicht, aber der im vorherigen Abschnitt beschriebene Weg des Wandels über bürokratische Verfahren lässt trotz der dramatischen Faktenlage keinen anderen Handlungsspielraum. Strategien ohne Ausgangsanalyse bergen ein hohes Gefahrenpotenzial des Scheiterns.

Es war teuer – Lageanalyse der Haushalte, öffentlich und privat
Die EU-Kommission stellt für sich zur Lage der Haushalte in privaten und öffentlichen Einrichtungen folgendes fest:
„Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat den öffentlichen Finanzen, den Unternehmen, der Beschäftigung und den privaten Haushalten schweren Schaden zugefügt. Auf allen Ebenen wird die Politik Überlegungen darüber anstellen müssen, wie sich mit begrenzten Haushaltsmitteln eine wirtschaftliche Dynamik auslösen lässt. Nachdem nunmehr die Defizite der öffentlichen Haushalte wieder unter Kontrolle gebracht werden, gilt es den Bereich der öffentlichen Ausgaben so umzugestalten, dass wir die Vision für 2020 verwirklichen können. Einschnitte in zukunftsgerichteten Bereichen wie Bildung und Forschung würden dies erschweren.“

In anderen und deutlichen Worten: Das Geld für die Investitionen in die Zukunft wurde bereits bei den Feuerlöschaktionen zur Bekämpfung der Finanzkrise der Gegenwart verbrannt. Dass Kommunen und öffentliche Einrichtungen seit Jahren unter einem finanziellen Zwang liegen, ist landläufig bekannt. Spardiskussionen sind allerorts seit Jahren Thema, aber nun soll das wenige Restgeld, wenn es denn überhaupt noch existiert, umgewidmet werden, damit die Vision 2020 verwirklich werden kann. Dies ist nicht nur für Kommunalpolitiker eine hohle Phrase, die weder den Schimmel im Kindergarten bekämpfen noch das Loch im Dach der Schule flicken können.  

Es wird eng – Lageanalyse bei Energie und Rohstoffen
„Mit der Entwicklung einer neuen Vision und der Vorgabe einer neuen Richtung für die EU-Politik müssen wir die Notwendigkeit eines sparsamen Umgangs mit Energie, natürlichen Ressourcen und Rohstoffen erkennen. Von ihrem effizienteren Einsatz und einer höheren Produktivität hängt zu einem Großteil die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und unserer Wirtschaft ab.“

Die Kommission stellt damit faktisch fest, dass es uns als europäische Gesellschaft, trotz aller anders lautenden offiziellen Beteuerungen bisher egal war, dass wir Energie, natürliche Ressourcen und Rohstoffe verschwendet haben. Sie stellt fest, dass wir erst noch erkennen müssen, dass der effiziente Umgang mit diesen Grundmaterialien der Wirtschaft die Basis für unsere Wettbewerbsfähigkeit und damit unser wirtschaftliches Überleben ist. Auf Basis dieser noch zu gewinnenden Erkenntnis kann dann erst die neue Vision entwickelt werden und hieraus Vorgaben abgeleitet werden. Mehr als fraglich erscheint, ob die gegenwärtigen europäischen legislativen Prozessstrukturen das Anvisieren einer derartigen Vision „schon“ für das Jahr 2020 realistisch zulassen. Auch fehlen wiederum gänzlich Aussagen oder wenigstens Hinweise auf Größenordnungen, die der Kommission aufgrund ihrer Analyse des Ist-Zustandes vorschweben müssten. Handelt es sich um ein Prozent oder eher um 30 Prozent erforderliche Energie- und Ressourceneinsparung? Wie groß ist der zitierte Großteil der Wettbewerbsfähigkeit? Wird die Wirtschaft damit überlebensfähig oder gibt es vielleicht noch weitere Belastungsfaktoren, die die europäische Wirtschaft in einem globalisierten Umfeld aus der schmalen Zone der Wettbewerbsfähigkeit herausdrängen? Kann ein noch wesentlich effizienterer Umgang mit Energie und Ressourcen diese Faktoren dann wiederum ganz oder teilweise kompensieren?

Wir werden alt – Lageanalyse bei Menschen und Talenten
„Gleichzeitig müssen wir uns der demographischen Herausforderung in Europa stellen. Bereits vor der Krise wurde wegen der Bevölkerungsentwicklung mit der Abnahme des Anteils junger Menschen an der Gesamtbevölkerung bis 2020 ein drastischer Rückgang des potenziellen Wachstums erwartet. Die Krise hat die langfristigen sozialen Herausforderungen in Europa – Integration einer zunehmenden Zahl von Einwanderern, soziale Ausgrenzung und Kinderarmut, Solidarität zwischen den Generationen vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft – verschärft. Um diese Herausforderungen zu bewältigen, müssen die Beschäftigungsquoten von Männern und Frauen schnell ansteigen und Sozialschutzsysteme modernisiert werden, damit sie die künftigen Bedürfnisse unserer Gesellschaft in einer finanzierbaren Art und Weise erfüllen können. Die neuen Maßnahmen müssen also sichtbar zum sozialen Zusammenhalt und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beitragen, die soziale Eingliederung fördern und gleichzeitig leistungsfähige Arbeitsmärkte gewährleisten. Dies erfordert ein Überdenken unserer Bildungssysteme und Arbeitsmärkte, die Förderung von Mobilität sowie eine neue Dynamik in Europa, die unser innovatives und kreatives Potenzial freisetzt.“

Mit diesem Statement belegt die Kommission die Mammutaufgabe, die vor uns liegt: Die simultane Umgestaltung des Arbeits- und Bildungssystems bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der sozialen Gerechtigkeit sowie der Integration jeglicher Maßnahmen, die für die physischen und psychischen Belange der demographisch alternden Gesellschaft implementiert werden müssen. Dazu ist der Aufbau von Beschäftigung in einem real schrumpfenden Wirtschafts- und Beschäftigungsumfeld gefordert, sowie eine direkte Überführung von kreativen Lösungsansätzen in wirtschaftlich produktive Erfolge und dies unter den Aspekten der gesteigerten Energie- und Ressourceneffizienz sowie der erwarteten erhöhten Mobilität von Personen und Produktionsstätten, die aber wiederum nicht zu einem regional begrenzten Wachstum von einigen Gebieten auf Kosten der Verödung anderer Gebiete führen darf. Wer hierfür eine Lösung hat, der ist auf die wirtschaftlichen Nobelpreise der nächsten Dekade abonniert.  

Es wird hart – Umsetzung der Herausforderungen in der Praxis
„Die Herausforderung an Europa, eine intelligentere, ökologischere Wirtschaft zu entwickeln, verlangt ein größeres Maß an Koordination, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken. Unsere sozialen, wirtschaftlichen und umweltpolitischen Ziele müssen eng miteinander verknüpft sein. Nur so werden wir in unseren vorrangigen Themenbereichen zu greifbaren Ergebnissen kommen. Die Kommission will mit diesem Konsultationspapier Ansichten einholen, wie die EU ihre Prioritäten in einem Zehnjahresrahmen festlegen kann, welcher der EU und den nationalen Ebenen die Zusammenarbeit mit der folgenden Zielsetzung ermöglicht: Überwindung der gegenwärtigen Krise, Mobilisierung neuer Wachstumsquellen und Gewährleistung des sozialen und territorialen Zusammenhalts entsprechend den Grundprinzipien des Vertrags von Lissabon.“

Hier trifft man wieder auf den Kernwiderspruch der EU-Strategie für 2020. Derzeit befindet sich demnach die Kommission mit ihrem Vorstoß auf dem Weg die Ideen zu bündeln und aufzubereiten, die die Bürger Europas für sie bereithalten. Eine Strategieentwicklung hat bisher noch gar nicht stattgefunden, lediglich die Vielzahl an Problemen und Herausforderungen haben eine lose Bündelung und scheinbar willkürliche Priorisierung erfahren. Das ist wahrlich nicht viel konkretes angesichts der massiven und größtenteils lange bekannten Probleme und der lauernden Gefahren. Dass deshalb nun die Bürger Europas um Rat gefragt werden, ist ein interessanter basisdemokratischer Ansatz, der dem Wesen der ansonsten zentralen Regelungsbürokratie ziemlich widerspricht und gerade deshalb sehr tief blicken lässt, wie es um europäische Antworten auf die Herausforderungen bestellt ist.

Man müsste, man sollte, man könnte – Prioritäten der EU für 2020
Über den Zwang zum gemeinschaftlichen Handeln für die Gestaltung der Zukunft schreibt die Kommission:
„Auf dem Weg zu einer nachhaltigen sozialen Marktwirtschaft mit dem Ziel einer intelligenteren und ökologischeren Wirtschaft muss Europa gemeinsame Prioritäten verfolgen und diese über Jahre hinweg beibehalten. Weder kann sich ein Mitgliedstaat allein erfolgreich dieser Herausforderung stellen, noch lässt sich EU-Politik einfach als Summe der 27 einzelstaatlichen Politiken definieren. Wenn alle an einer gemeinsamen Vision arbeiten, ist das Ergebnis letztlich mehr als die Summe aller einzelnen Teile. Diese Strategie ist für alle Mitgliedstaaten, ungeachtet deren Größe, Beitrittszeitpunkt und Entwicklungsstand. In der erweiterten EU stößt man auf unterschiedliche Entwicklungsniveaus, folglich bestehen auch unterschiedliche Bedürfnisse. Was jedoch alle verbindet, ist die gemeinsame EU-Vision für das Jahr 2020, die sich mit dem Ziel des Wachstums für alle an unterschiedliche Ausgangspunkte und nationale Besonderheiten anpassen lässt.“

Diese Aussagen zeigen ein Kernproblem Europas deutlich. Weder haben wir in den Mitgliedstaaten identische Ziele des Handelns definiert, noch haben wir gleiche Voraussetzungen diese denn zu erfüllen, müssen aber an der nun zu erarbeitenden Strategie jahrzehntelang festhalten. Kein Anlass zum Optimismus, indes wird der Optimismus an anderer Stelle verbreitet:

„Entsprechend ausgerüsteten Individuen und Unternehmen bieten sich enorme Chancen. Die Kommission verfolgt das Ziel, Europa zu einem führenden, wettbewerbsfähigen, florierenden und vernetzten Wirtschaftsraum zu machen, der sich umweltfreundlicher und integrativer als bisher präsentiert, schnelles und nachhaltiges Wachstum aufweist und für ein hohes Maß an Beschäftigung sowie für sozialen Fortschritt steht. Ohne eine gestärkte und wettbewerbstaugliche industrielle Basis, einen modernen Dienstleistungssektor und eine florierende Wirtschaft im ländlichen Raum und im maritimen Sektor kann Europa diese Ziele nicht erreichen. In der Rolle des „Vorreiters“ beim Aufbau dieser Gesellschaft der Zukunft kann Europa durch die Entwicklung wettbewerbsfähiger innovativer Produkte, den Ausbau zukunftsorientierter Infrastrukturen, die Erschließung neuer Märkte sowie die Schaffung neuer hochwertiger Arbeitsplätze in erheblichem Maße profitieren.

Die Vorteile reichen noch wesentlich weiter: Ein weltoffenes Europa wird mit seinen Werten weiterhin Vorbild sein und dabei weltweit zur Setzung verbesserter Standards für den Arbeitsmarkt, den Umweltschutz und für Sicherheit beitragen. So vermag die EU in einer globalen Führungsrolle zu demonstrieren, dass es – unter den geeigneten politischen Rahmenbedingungen und unter Nutzung der durch den Vertrag von Lissabon geschaffenen neuen Akteure und Strukturen – möglich ist, im Interesse einer anhaltenden Wirtschaftsdynamik offen zu sein und gleichzeitig die sozialen und Umweltbelange unserer Bürger zu berücksichtigen.“

Das Fazit kann hier nur lauten: Wer das als Nation oder Staatenverbund alles gleichzeitig kann, dem wird es gutgehen. Ja, das ist nicht bestreitbar, aber der Weg dorthin ist leider extrem nebelig wenn nicht sogar steinig und lässt er sich wirklich in 3 Punkte zusammenfassen, wie dies seitens der Kommission versucht wurde? Immerhin geht es hier um eine weitere Variante des Henne-Ei-Problems. Hier soll eine Gesellschaft umgestaltet werden, die ja nur ein Produkt und Spiegel der gegenwärtig in ihr lebenden Individuen ist, welche ja überdies als solche und in ihrer eigenen Verantwortung im Zuge dieser visionären Umgestaltung aufgewertet werden sollen, wie wir eingangs erfahren haben. Diese Individuen müssten aber im Sinne der neuen zukunftsträchtigen Visionen und Strategien ihre sozialen, ökonomischen und ökologischen Gewohnheiten und Prägungen massiv verändern, zuerst zu „neuen“ Menschen, und dann zu einer „neuen“ Gesellschaft funktional zusammenwachsen, damit die kommissarischen Visionäre Recht bekommen können. Sie sollen dies nun in der Befragung freiwillig von selber vorschlagen, in einem gegenwärtigen Umfeld welches geradezu von Angst und Lähmung vor bevorstehender Veränderung geschwängert ist, einem Umfeld der faktischen sozialen und politischen Lähmung, in welchem eigentlich starke, klare, schnelle und konsequente Entscheidungen und Vorgaben durch die politischen Gremien erforderlich wären anstatt nicht konkreter Visionen und des Ansatzes einer basisdemokratischen Bevölkerungsbefragung zur Erhöhung des Zeitverlustes bis zum Eintreten und Umsetzen von Entscheidungen und Konsequenzen.

3 Triebfedern der Strategie brauchen nur noch ein wenig Schwung
„Die Kommission sieht in den nachstehenden Prioritäten die wichtigsten Triebfedern zum Erreichen der EU-Ziele für das Jahr 2020:

1. Wertschöpfung durch wissensbasiertes Wachstum. In Zeiten, da Innovation sowohl bei Produkten als auch bei Verfahren den Ausschlag gibt, gilt es Chancen zu eröffnen, den sozialen Zusammenhalt weiterzuentwickeln und das Potenzial von Bildung, Forschung und digitaler Wirtschaft nutzbar zu machen.
2. Befähigung zur aktiven Teilhabe an integrativen Gesellschaften. Die Aneignung neuer Fähigkeiten, die Förderung von Kreativität und Innovation, die Entwicklung von Unternehmergeist und ein reibungsloser Übergang zwischen Beschäftigungsverhältnissen sind entscheidend in Zeiten, da höhere Anpassungsfähigkeit mit mehr Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt belohnt wird.
3. Schaffung einer wettbewerbsfähigen, vernetzten und ökologischeren Wirtschaft. In Zeiten, da Energie und Ressourcen teuer sind und um sie ein intensiver Wettstreit ausgetragen wird, sollte sich die EU effektiver im Wettbewerb erweisen und ihre Produktivität durch einen verringerten und effizienteren Verbrauch von nicht erneuerbaren Energien und Ressourcen steigern. Dies kurbelt das Wachstum an, trägt zum Erreichen unserer Umweltziele bei und kommt allen Wirtschaftszweigen vom herkömmlichen verarbeitenden Gewerbe bis hin zu Neugründungen im Hochtechnologiebereich zugute. Hierbei spielen die Modernisierung und Vernetzung der Infrastruktur, der Abbau von Bürokratie und eine beschleunigte Aufnahmefähigkeit des Marktes für Innovationen eine gleichwertige Rolle.
   

Diese Prioritäten werden die Gestaltung der EU-Politik nach innen und nach außen bestimmen. Die Förderung internationaler Kooperation und multilateraler Steuerung mit fairen und geregelten internationalen Handels- und Finanzsystemen wird ein integraler Bestandteil der EU-Strategie für 2020 sein. Die Kommission möchte Ansichten zu den im Folgenden genannten Prioritäten einholen, in denen sie die Triebfedern der EU-Strategie für das Jahr 2020 sieht.“

Insgesamt ist es interessant, dass sich der Widerspruch zwischen dem Anspruch eine Strategie vorzulegen und der freundlichen Einladung doch einmal überhaupt zu ermitteln was zu tun ist und welche Herausforderungen überhaupt anstehen sich nicht aufklärt sondern noch verstärkt. Mit den drei Punkten, die als Triebfedern benannt wurden, ist zwar eine Bewertung vorgenommen worden, aber allen Beobachtern ist klar, dass der europäische Wachtsumsknoten nicht mit 3 Hieben durchtrennt werden kann.

1. Wertschöpfung durch wissensbasiertes Wachstum
Die EU-Kommission schreibt zu diesem Punkt:

„Wissen ist der Motor für nachhaltiges Wachstum. Bildung und Forschung, Innovation und Kreativität geben den Ausschlag in einer sich rasant ändernden Welt.
Durch die Stärkung des Bildungswesens lassen sich Ungleichheit und Armut am effektivsten bekämpfen. Das Problem der Vielzahl schlechter Leistungen bei den Grundfertigkeiten (Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften) muss dringend angegangen werden, um die Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen zu verbessern und sie nach der Schule in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das Verhindern frühzeitiger Schulabgänge beugt dem künftigen Ausschluss vom Arbeitsmarkt und der damit verbundenen Gefahr der sozialen Ausgrenzung vor. Das Augenmerk sollte stärker auf gefährdete Gruppen, die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie den sozialen Zusammenhalt gelenkt werden, um allen gleichermaßen den Zugang zu Bildung und Fortbildung zu ermöglichen.“

Die Ziele sind gut und richtig, aber sicher nicht neu und innovativ. Bildungspolitiker haben das Problem der Schulabbrecher schon seit Jahren auf dem Schirm und versuchen eine Vielzahl von Lösungen. Das Bildungswesen alleine dadurch zu stärken indem man Randgruppenförderungen betreibt ist sicher keine Lösung, die für diesen Sektor alleine tragfähig ist.

Zum Bereich der Forschung heißt es:
„Ein leistungsfähiger und mit entsprechenden Ressourcen ausgestatteter Europäischer Forschungsraum ist aus der Vision für die EU im Jahr 2020 nicht wegzudenken. Die EU muss ihre Bemühungen im Bereich der Forschung steigern, indem sie Ressourcen bündelt, EU-weit wesentliche Forschungsinfrastrukturen entwickelt und die Qualität der Forschung auf ein Niveau anhebt, das weltweit Maßstäbe setzt. Sie muss zudem auch schneller ein Höchstmaß an praktischen Vorteilen von Forschung für europäische Unternehmen und KMU herbeiführen – unter anderem über große öffentlich-private Partnerschaften. Die EU muss unter anderem durch Anreize für die Entwicklung wissensbasierter Unternehmen attraktivere Rahmenbedingungen für Innovation und Kreativität schaffen. Der Zugang zu Krediten stellt nicht nur als Nachwirkung der Krise ein besonderes Problem dar, sondern auch, weil bestimmte neue Wachstumsquellen wie etwa die Kreativbranche auf neue Finanzierungsarten für ihre Geschäftsmodelle angewiesen sind. Innovativen Unternehmen sollte der Zugang zu gemischten öffentlichen und privaten Quellen von Wachstumskapital – beispielsweise Risikokapital – ermöglicht werden. Dies muss mit Bürokratieabbau und technischer Unterstützung zur Entwicklung kleiner innovativer Unternehmen verknüpft sein. Wir brauchen ein zuverlässiges System für den Schutz geistigen Eigentums, das auf effektive und kosteneffiziente Weise innovative Neugründungen ermöglicht, den Rechteinhabern eine transparente Verwertung ermöglicht sowie Universitäten und Forschungseinrichtungen dabei hilft, durch die Vermarktung ihrer Ideen und Erfindungen Kapital zu beschaffen. Nur so lassen sich Kreativität sowie Wissens- und Forschungskapazität in Europa entwickeln."

In dem Papier steht wenig zu wirklichen Ansätzen gerade die kleinen Technologieunternehmen nachhaltig zu stützen, in dem auch öffentliche Auftraggeber kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) reelle Chancen bei der Auftragsvergabe einräumen. Die mittlerweile und gegenwärtig gelebte Realität der Beziehung von Forschung und Wirtschaft lässt überdies eine enge Verknüpfung und Zusammenarbeit zwischen universitären Bildungsstätten und großen Unternehmen oder Technologiekonzernen überhaupt nicht mehr zu, da interne Entwicklungsprozesslandschaften, Sicherheitspolitik und Planungsprozesse die Einbindung externer Institutionen verhindern oder zumindest extrem erschweren. Alleine die Forschungsphase eines jeden frühen Produktentwicklungszyklus besteht heutzutage aus 70 – 90 % rein bürokratischer Prozesse der Kommunikation, Planung, Geheimhaltung und firmenpolitischer Taktik. Eine Einbindung Dritter, die unter Umständen sogar für Unternehmen kontraproduktive Verpflichtungen, wie z. B. eine Veröffentlichung und breite Vermarktung von Grundlagen und Forschungsergebnissen eingehen müssen ist von daher schon alleine deswegen ein erhebliches Sicherheitsrisiko für Unternehmen und Unternehmen handeln dementsprechend. Der von der EU-Kommission als erste Triebfeder ausgemachte Baustein der Wertschöpfung durch wissensbasiertes Wachstum weist somit wenige real verwendbare Ansätze auf und lässt auf jeden Fall ein integriertes Gesamtkonzept vermissen.

2. Befähigung zur aktiven Teilhabe an integrativen Gesellschaften
Die EU Kommission definiert diese Triebfeder als den Satz folgender Maßnahmen:
„Nach der Wirtschaftskrise werden viele der verloren gegangenen Arbeitsplätzen nicht ersetzt. Die Umgestaltung der EU in eine intelligentere, ökologischere und wettbewerbsfähigere Wirtschaft fördert die Schaffung neuer Arbeitsplätze und wirkt einer hohen Arbeitslosigkeit entgegen. Während dieser Umgestaltung müssen allerdings große Anstrengungen unternommen werden, damit die Menschen nicht aus dem System fallen und ausgeschlossen werden. Ferner muss der soziale Zusammenhalt garantiert werden. Die neue Realität sieht so aus, dass im Laufe eines Arbeitslebens statt wie bisher (Ausbildung, Erwerbstätigkeit und Ruhestand) häufiger der Arbeitsplatz gewechselt wird, was den Menschen größere Chancen bietet. Diese Übergänge könnten, möglicherweise aufbauend auf einigen der während der Krise verabschiedeten Maßnahmen (z.B. Kurzarbeit in Verbindung mit Fortbildung), generell im größeren Rahmen organisiert und unterstützt werden.

Es entstehen neue Arbeitsplätze, die neue Fähigkeiten verlangen. Der Übergang zwischen den einzelnen Arbeitsverhältnissen, zwischen Ausbildung und Erwerbstätigkeit muss erfolgreich gestaltet werden. Daher sollte auf ein umfassendes Flexicurity-Konzept zurückgegriffen werden. Es geht darum, die besten Wege zu finden, einerseits die Flexibilität der Arbeitsmärkte sowohl im Hinblick auf die Arbeitsorganisation als auch auf die Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu verbessern, und andererseits durch lebenslanges Lernen und einen angemessenen Sozialschutz Sicherheit zu bieten. Lebenslanges Lernen muss zugänglicher werden, und die Universitäten sollten sich auch neuen Lernschichten öffnen.

Um mehr Arbeitsplätze zu schaffen, muss sich eine risikobereitere und innovationsfreudigere Unternehmerkultur in Europa ausbreiten. Selbständige Erwerbstätigkeit sollte zu einer echten Alternative für diejenigen werden, die vor kurzem arbeitslos geworden sind. Dies setzt jedoch voraus, dass Hemmnisse wie die Ungleichbehandlung von Selbstständigen in den meisten Sozialversicherungssystemen ebenso beseitigt werden wie Hindernisse, in andere Mitgliedstaaten zu ziehen, weil die Sozialversicherungs- und Rentenansprüche nicht übertragbar sind.

Das Ziel bis 2020 ist es, durch echte Chancen für alle, in den Arbeitsmarkt einzutreten, ein neues Unternehmen zu gründen oder Arbeitsmarktübergänge dank moderner und finanziell tragfähiger Gesellschafts- und Sozialsysteme zu bewältigen, mehr Arbeitsplätze, höhere Beschäftigungsquoten der Erwerbsbevölkerung, bessere und produktivere Arbeitsplätze sowie Fairness, Sicherheit und berufliche Entwicklungsmöglichkeiten zu gewährleisten.“

Zwei Aspekte fallen hier wiederum sofort ins Auge. Zum Einen wird erneut ein völlig neuer Typ von EU-Bürger gefordert, der nicht nur bereitwillig sein Leben lang selbständig lernt, sich verändert, es nicht nur als völlig normalen Bestandteil seiner zukünftigen Existenz empfindet, kurzfristige Arbeitsverhältnisse in unterschiedlichen Regionen einzugehen, die dazwischenliegenden Phasen der Arbeitslosigkeit voller optimistischer Energie und Elan dafür nutzt, neues zu lernen und im Umbruch zwischen den einzelnen Phasen existierende soziale Bande aufbricht, in neue Regionen zieht, sich dort sofort und selbstverständlich zurecht findet, sozial integriert und dabei noch gleichzeitig seine wirtschaftliche Produktivität derart steigert, dass er von Unternehmen als attraktive Arbeitskraft identifiziert und eingestellt wird, ohne dass diese dabei ein derartig hohes finanzielles oder produktionsbezogenes Risiko eingehen würden, dass sie im Zweifelsfall lieber auf die Anstellung einer derart vorbelasteten Person verzichten würden.

Weiterhin ist schon bezeichnend, dass die selbstständige Erwerbstätigkeit aus Sicht der Brüsseler Bürokraten augenscheinlich nur denjenigen zu empfehlen sind, die „vor kurzem arbeitslos geworden sind“. Mit einer solchen Einstellung zu Unternehmertum, als zweite Wahl der Vermeidung von Folgekosten für die sozialen Sicherungssysteme, wird es in Europa nicht zu der geforderten Dynamik im Wirtschaftssektor kommen, zumal der hieraus direkt erwachsene Umkehrschluss das Festhalten und Ausbauen von großen Unternehmen und Strukturen ist, die in der gegenwärtigen Krise nicht nur allesamt versagt haben, sondern sie auch zum großen Teil mit verursacht haben und denen nun aber, bzw. immer noch, ein schon beinahe ökonomisch-spirituell anmutender heilbringender Segenseffekt zugesprochen wird. Das Papier zeigt deutlich, wie festgefahren die Strukturen auf dem Arbeitsmarkt sind und wie die Besetzung von Stellen in Großkonzernen mit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten trotz aller real gelebten Entlassungswellen und „Subventions- bzw. Bail-Out-Orgien“ noch höchste Priorität genießt. Solange Unternehmer als am Arbeitsmarkt gescheiterte Lückenbüßer im System definiert werden, wird es zu keiner wirtschaftlichen Dynamik kommen und der Ruf nach Verantwortung des Individuums wird einfach lautlos verhallen.

3. Schaffung einer wettbewerbsfähigen, vernetzten und ökologischeren Wirtschaft
„Europa muss auch künftig angesichts hoher Energiepreise, CO2-Emissionsbegrenzungen und eines deutlich stärkeren Wettbewerbs um Ressourcen konkurrenzfähig bleiben. Eine effizientere Nutzung der Ressourcen, einschließlich der Energie, und die Anwendung neuer, umweltfreundlicher Technologien fördern das Wachstum, schaffen neue Arbeitsplätze und Dienstleistungen und helfen der EU, sowohl eine starke Industrie und einen florierenden Dienstleistungssektor zu bewahren als auch ihre Umwelt- und Klimaschutzziele zu erreichen. Die Sicherung gut funktionierender Produkt-, Dienstleistungs- und Arbeitsmärkte ist hierfür eine Voraussetzung. Die Ökologisierung der Wirtschaft betrifft nicht nur die Schaffung neuer Industrien. Ebenso gilt es, die Modernisierung der bestehenden Industriezweige in Europa zu beschleunigen, von denen sich viele im Zuge der Krise bereits neu strukturieren. Wenn die EU diese Ziele erreicht, kann sie im globalen Wettbewerb bestehen, in dem alle Länder nach Lösungen für diese Herausforderungen suchen. (...)

Bis 2030 muss die EU die Hälfte der bestehenden Kraftwerke ersetzen. Wenn wir jetzt die richtigen strategischen Investitionsentscheidungen treffen, könnten in den ersten Jahren nach 2020 zwei Drittel des Stroms sowohl CO2-arm als auch sicherer erzeugt werden. In diesem Zusammenhang ermöglicht die Entwicklung eines europäischen Super-Stromnetzes eine erhebliche Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energiequellen an der Stromerzeugung sowie eine dezentrale Erzeugung. Eine verbesserte Energieeffizienz wird ebenfalls von Bedeutung sein, da sie der kostengünstigste Weg zur Verringerung der Emissionen ist und gleichzeitig die Unabhängigkeit Europas bei der Energieversorgung stärkt. (...)

Bis 2020 sollen unsere Vorstellungen zu Klimaschutz und Energie, zur Stärkung unserer industriellen Basis, zur Freisetzung des Potenzials der KMU und zum Handeln angesichts der Anforderungen der Zukunft durch Erhöhung der Produktivität und Reduzierung des Drucks auf die Ressourcen verwirklicht werden.“

Wer das liest wird sich kaum helfen können und schon auf Grund der Nähe zu Weihnachten an einen gigantischen unkonkreten Wunschzettel denken müssen, wie er für gewöhnlich von Kindern verfasst wird, denen der Zusammenhang zwischen Wunschliste und Realität der Erfüllbarkeit nicht bewusst ist. Was also viel schlimmer ist, als bloße Wünsche zu äußern, ist die Tatsache, dass keine kohärente Strategie vorhanden ist, wo denn die benötigte Energie herkommen soll. Klar ist Energieeffizienz bringt voran, aber sie kann keine Energieerzeugung ersetzen. Ein Kern-Kritikpunkt an den Ausführungen der Kommission muss sicher sein, dass auf die kommenden elementaren Konflikte wie die Marktaufteilung dezentraler Stromerzeugung überhaupt nicht eingegangen wird und stattdessen bei der Lösungsfindung wie schon zuvor bei der Arbeitsplatzpolitik augenscheinlich an der Gigantomanie ineffizienter Groß- und Größt-Strukturen festgehalten wird. Ebenfalls wird die kritische Komponente der wirtschaftlichen Schwächung von Wirtschaftsräumen durch hohe Energiepreise eher lax bewertet. Das zwar auf prinzipieller Ebene angesprochen wird, eine geänderte Energieinvestitionspolitik zu fahren, es aber trotz extrem langer Vorlauf- und Betriebszeiten für einmal getätigte Investitionsgüter gleichzeitig gescheut wird, erneuerbare Energien als einzigen Weg zu einer kostengünstigen und CO2-neutralen Energieversorgung festzuschreiben, beweist wie unkonkret und interessenskonfliktbehaftet die Vision der EU-Kommission schon beim zentralen Punkt der Energie- und Ressourcenpolitik ist.

Konkrete Umsetzung: erfolgreicher Ausweg aus der Krise
„Es versteht sich von selbst, dass zu allererst ein erfolgreicher Ausweg aus der Krise zu finden ist und allgemeine Ausstiegsstrategien entwickelt werden müssen, die für ein ausgewogenes und nachhaltiges Wachstum sowie für eine solide Finanzpolitik sorgen. Die Rezession und die finanziellen Belastungen haben die Länder, die bereits zu Beginn der Krise große Ungleichgewichte oder politische Schwächen aufwiesen, stärker getroffen. Diese Unterschiede erfordern eine differenzierte Antwort und machen die Koordinierung der gemeinsamen Antwort zu einer anspruchsvollen Aufgabe. Da die unterschiedlichen Gegenmaßnahmen sich länder- und ressortübergreifend auswirken, ist eine wirksame Koordinierung innerhalb der EU unerlässlich. Insbesondere müssen gleiche Wettbewerbsbedingungen im Finanzsektor und in der gewerblichen Wirtschaft erhalten bleiben. Ferner sind makroökonomische Spill-over-Effekte bei der koordinierten Ausstiegsstrategie der EU zu berücksichtigen.

Die Finanzressourcen sind durch die Krise unter Druck geraten. Die verbleibenden Probleme im Finanzsystem müssen rasch gelöst werden, um den Aufschwung zu unterstützen. Der Zugang zu Krediten und eine wirksame Finanzmarktaufsicht sind für den Aufschwung von entscheidender Bedeutung, und der Übergang zur Wertewirtschaft hängt von der Verfügbarkeit von Kapital zur Finanzierung von Innovationen ab. Den neuen Prioritäten muss in der Haushaltspolitik Rechnung getragen werden.

Die zentrale Herausforderung besteht darin, den anhaltenden Bedarf an finanzieller Förderung der kurzfristigen Nachfrage mit der Notwendigkeit zur Wiederherstellung tragfähiger öffentlicher Finanzen und volkswirtschaftlicher Stabilität in Einklang zu bringen. Es besteht die Gefahr, dass die Erholung langsam erfolgt und das Beschäftigungswachstum nicht ausreicht, um die hohe Arbeitslosigkeit zu senken.“

Wer diese Zeilen liest, dem kommt sofort die Geschichte des Wortes „wenn“ in den Sinn: Wenn die Krise nicht wäre, wäre alles gut und wir hätten kein Problem… wenn der Text nur wichtig und geschwollen genug klingt, wird sein Inhalt schon wahr und umsetzbar sein…Die Verfasser des Papieres scheinen nicht akzeptieren zu wollen, dass die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise lediglich das Resultat eines dauerhaft nicht auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Handelns ist. Generell stellt sich für den geneigten Betrachter die Frage, von welchen noch existierenden unter Druck geratenen Finanzressourcen der Verfasser eigentlich schreibt, angesichts der Tatsache einer gigantischen Staatsverschuldung, die außer über den Notausstieg einer inflatorischen Geldentwertung niemals mehr getilgt werden kann. Was also verbirgt sich absichtsmäßig eigentlich hinter der harmlos klingenden Formulierung einer „Ausstiegsstrategie aus der Krise“? Die Krise ist nicht wie eine biblische Plage über die westliche Welt hereingebrochen, sondern wurde von langer Hand durch das Handeln oder eben gerade Nicht-Handeln der Akteure induziert. Wer seine Diagnose mit so wenig Selbstreflexion durchführt, wird es nicht nur schwer haben überhaupt seinen eigenen Zielen gerecht zu werden, er erhöht zudem weder seine Zuverlässigkeit noch Glaubwürdigkeit indem er wie ein Junkie auf kaltem Entzug lediglich brav seinen Wunschzettel nach einerseits mehr Stoff bei andererseits gleichzeitiger Reduzierung seiner existenziellen Abhängigkeit ausfüllt.

Konkrete Umsetzung: Nutzung bestehender Instrumente in einem neuen Konzept
„Um einen erfolgreichen Ausweg aus der Krise zu finden und unsere Ziele für die EU von 2020 zu erreichen, ist die Kommission der Auffassung, dass wir eine Strategie für Konvergenz und Integration brauchen, in der die zunehmende Verflechtung innerhalb der EU deutlich herausgestellt wird:

• Verflechtung zwischen den Mitgliedstaaten in Form von (positiven oder negativen) Spill-over-Effekten der nationalen Maßnahmen, insbesondere in der Euro-Zone;
• Verflechtung der verschiedenen Regierungsebenen (EU, Mitgliedstaaten, Regionen, Sozialpartner – Regieren auf mehreren Ebenen);
• Verflechtung der verschiedenen Politikbereiche, der politischen Maßnahmen und Instrumente und die Bedeutung eines Gesamtkonzepts, um die allgemeinen Ziele zu erreichen;
• Verflechtung auf globaler Ebene – keiner unserer Mitgliedstaaten ist groß genug, um mit den Schwellenländern Schritt zu halten oder diesen Wandel allein zu gestalten;

Wenn wir zu einer nachhaltigen sozialen Marktwirtschaft, d.h. einer integrativen, intelligenteren und ökologischeren Wirtschaft gelangen wollen, brauchen wir eine stärkere politische Koordinierung, bessere Synergien durch eine funktionierende Subsidiarität und eine intensivere Partnerschaft zwischen der EU und den Mitgliedstaaten bei der Gestaltung und Durchführung der Politik. Notwendig ist eine Zusammenführung der verschiedenen politischen Instrumente durch die Verknüpfung der institutionellen Reformen, einer besseren Rechtsetzung, neuer Initiativen und öffentlicher Investitionen.“

Umfassende Nutzung des Binnenmarktes
Die Dimension des Binnenmarktes gibt uns das notwendige Gewicht zum Erreichen dieser Ziele. Als zentrales Element sorgt er dafür, dass den Bürgern der stärkere Wettbewerb tatsächlich zugute kommt und Unternehmen unter gleichen Wettbewerbsbedingungen operieren – vorausgesetzt, die Binnenmarktvorschriften werden auch sektorpolitisch korrekt umgesetzt. Die EU nutzt allerdings immer noch nicht alle Vorteile des vor mehr als 20 Jahren geschaffenen Binnenmarktes: Nach wie vor bestehen Hindernisse für grenzüberschreitende Tätigkeiten, wodurch wiederum die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher, der Preiswettbewerb und das Produktivitätspotenzial eingeschränkt werden. Um den Binnenmarkt im Sinne der Ziele für 2020 nutzen zu können, braucht die EU gut funktionierende Märkte, auf denen der Wettbewerb sowie der Marktzugang der Verbraucher Wachstum und Innovation stimulieren. Zur Befähigung der Menschen gehört auch, dass die Märkte dem Menschen zugute kommen. Die Bürger müssen das Recht haben, in vollem Umfang am Binnenmarkt teilzunehmen. Es muss selbstverständlich werden, dass Waren und Dienstleistungen grenzüberschreitend, insbesondere im Internet, gekauft werden.

Der Binnenmarkt hat sich seit seiner Gründung erheblich entwickelt. Er wurde erdacht, bevor es das Internet gab, bevor IKT zu einem der wichtigsten Wachstumsmotoren wurde, und bevor Dienstleistungen zum dominierenden Faktor der europäischen Wirtschaft aufstiegen. Die neuen Dienste (z.B. Online-Dienste wie E-Gesundheit) verfügen über ein großes Potenzial. Die Kommission ist der Auffassung, dass es zum Erreichen der wichtigsten Ziele für 2020 dringend notwendig ist, die Zersplitterung, die gegenwärtig den Fluss von Online-Inhalten sowie den Zugang für Verbraucher und Unternehmen verhindert, zu überwinden, und den Binnenmarkt so zu modernisieren, dass er den Anforderungen der Wirtschaft von morgen gerecht wird.“

Weder die Verflechtung der EU, noch deren Koordinierung, noch der Binnenmarkt haben uns vor den Wogen der Realität geschützt, die mittlerweile in der Selbsteinschätzung des Verfassers einen Zustand der sozialen und ökonomischen Verfassung der europäischen Einzelstaaten bescheinigen, der es nicht einmal ermöglicht, „mit Schwellenländern Schritt zu halten“. Hier alleine auf die wirtschaftliche Größe und Vorschriften zu setzen ist von einer derartigen bürokratisch eskalierten Dimension, dass es schwer ist, dabei an eine wirtschaftliche Dynamik überhaupt noch zu denken. Spätestens hier zweifelt auch der geneigteste Beobachter daran, dass in der europäischen Kommission eine Strategie überhaupt existiert, die über einen frommen Wunschzettel nach einer Rückführung des Status-Quo vor der Krise hinausgeht.

Zusammengefasst: Die EU-Strategie für 2020 im globalen Kontext
„Diese neue Agenda wurde in den Kontext der Globalisierung gestellt, die im kommenden Jahrzehnt eine der wichtigsten Triebfedern für die dynamische Entwicklung in Europa bleiben wird. Nicht nur in der EU hat man erkannt, wie eine intelligente und ökologische Wirtschaft Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand steigern kann – auch andere Staaten haben ähnliche Prioritäten gesetzt und investieren massiv in ökologische Technologien, IKT und intelligente Netze. Um an der Spitze zu bleiben, muss die EU schnell Chancen ergreifen, Zukunftstrends antizipieren und sich diesen anpassen. Die Krise hat zum Ausdruck gebracht, wie sehr die europäische und die Weltwirtschaft miteinander verflochten sind. Zum Erreichen unserer Ziele für 2020 müssen wir entschieden auf den G20-Tagungen und auf anderen internationalen Foren auftreten, um im globalen Kontext jene Grundsätze zu fördern, die der nachhaltigen sozialen Marktwirtschaft zugrunde liegen.“

Die Zusammenfassung der Strategie 2020 erscheint noch blasser als das gesamte Dokument, nicht nur werden hier alte Maßnahmen als neue verkauft, sondern ein Sammelsurium an politischen Wunschvorstellungen zu einer Plattform verdichtet, auf der nicht einmal hartgesottene Utopisten wandeln können. Wer wie die Kommission seit Jahrzehnten auf dem politischen Parkett aktiv ist, und das politische Tagesgeschäft des Widerstreits von Interessenten beherrscht, bei dem kann man angesichts der Naivität der Forderungen nach eindeutigem politischen Handeln auf allen Ebenen und Strukturreformen ohne Linienvorgabe, zu seiner Ehrenrettung nur feststellen, dass er mit seinem Latein am Ende ist.

Es sollen nun nicht vorhandene Finanzressourcen verstärkt in Mensch und Bildung investiert werden, bei gleichzeitiger Konsolidierung der Haushalte und dem verstärkten Puffern sozialer Effekte des demographischen Wandels und der Massenarbeitslosigkeit, mit dem Ziel bis 2020 einen massenhaft existenten Prototypen des „neuen EU-Bürgers“ zu zeugen, der nicht nur dem geforderten gebildeten Kreativen entspricht und altruistisch einen Großteil seiner ebenfalls geforderten Individualität und Eigenverantwortung bereitwillig wieder für die Vision des „neuen Europas“ aufgibt, sondern all dies soll entgegen biologischer und physikalischer Realitäten in einem Zeitraum von knapp 10 Jahren umgesetzt und realisiert werden. Eine einfache Additionsübung genügt hier um auszurechnen, dass man hierfür erstens Kinder zeugen, zweitens Lehrer ausbilden, drittens Kinder schulisch ausbilden, viertens sie danach an weiterführende Bildungsinstitute senden muss und darüber hinaus eine Struktur von Unternehmen und Regularien haben muss, die eine Umsetzung und Verwertung der geforderten Kreativität überhaupt zulässt. Abgesehen davon, dass diese Mammutaufgabe schon aus biologischen Gründen eher das Dreifache der planungstechnisch anvisierten 10 Jahre erfordern wird, stellt das Leben und Verwerten von Kreativität selbst aber eine Kontraindikation zur gleichzeitig geforderten Ausdehnung der Bürokratie und Regulation dar, die nicht zu überkommen ist.

Stellungnahmen – Machen Sie mit, es ist Ihre Zukunft
Die Kommission bittet bis zum 15. Januar 2010 um Stellungnahmen und Vorschläge zu den in diesem Papier dargelegten Ideen an folgende Adresse: EU2020(at)ec.europa.eu

Kommentar: Wenn das alles ist, ist alles nichts
Die EU-Kommission hat mit ihrem Mix aus Vision und basisdemokratischer Befragung ein Papier verfasst, das noch nicht einmal dazu angetan ist überhaupt eine Diskussionsbasis abzugeben. Weder findet seitens der Kommission eine eindeutige Positionierung zu den anstehenden Herausforderungen statt, noch gibt es konkrete Schritte oder Maßnahmenvorschläge. Das Dokument ist eine politische Manifestation der Hilflosigkeit und Ratlosigkeit der politischen Kaste, die zwar sieht, dass das Ausmaß der Krise dazu angetan ist das System zu bedrohen, aber bis zuletzt an der Notwendigkeit der Prozessführung im bestehenden Rahmen festhält. Die ausgewählten Beispiele und Maßnahmen wirken willkürlich und beliebig, sie sind der kleinste gemeinsame Nenner und sind das Resultat, aus Scheu oder Unfähigkeit die wirklichen Probleme zu benennen.

Man kann lange über so viel Ratlosigkeit lamentieren, aber am schlimmsten wiegt jedoch, dass man als oberste europäische Institution nicht in der Lage ist den europäischen Bürgern die Ratschläge zu geben, die in Krisenzeiten die einzigen sind, die dem Individuum nachhaltig helfen:

Zu Wirtschaft und Unternehmertum:
Verlassen kann man sich nur auf sich selber

Zu Bildung und Wissensmanagement:
Nur was man gelernt hat, kann einem keiner nehmen

Zu Energiepolitik und Versorgungssicherheit:
Nur Erneuerbare Energien schaffen Versorgungssicherheit für das eigene Heim