Auf der Straße in die Mangelwirtschaft
Europas Rohstoffstrategie für die Zukunft: 2008 hat die Europäische Kommission ihren Strategie- und Lagebericht zur Rohstoffversorgung der EU verfasst. wie stellt sich der Inhalt dieses Papiers aus der heutigen Sicht, ein Jahr nach der Veröffentlichung dar?
Im Jahre 2008 hatte sich weltweit bereits der volkswirtschaftliche Horizont unübersehbar verdunkelt, als die Europäische Kommission Ihre Mitteilung zur Lage der europäischen Rohstoffsituation verfasste: „Die Rohstoffinitiative – Sicherung der Versorgung Europas mit den für Wachstum und Beschäftigung notwendigen Gütern“ (KOM(2008)699). Ein strategisches Papier mit dem Fokus auf nicht-energetische, mineralische Rohstoffe, welches neben der analytischen Bestimmung der Ist-Situation auch Empfehlungen für die Zukunft ausspricht.
Mittlerweile ist nicht nur ein erstes Krisenjahr vergangen, wegen der Auswirkungen der aktuellen Struktur- und Wirtschaftskrise scheinen sich die realen geopolitischen, ökonomischen und sozialen Randbedingungen der europäischen Rohstoffversorgung erheblich verschlechtert zu haben. Trotzdem geht das Papier von der Position aus, dass sowohl das Lebensmodell der europäischen Gesellschaft als auch ihr industrielles Wirtschaftsmodell von der übrigen Welt als so überragend vorbildlich und erstrebenswertes eingestuft wird, dass insbesondere Schwellen- und Entwicklungsländer Europa mit den so dringend benötigten Rohstoffen beliefern werden.
Existenzielle Abhängigkeit – Rohstoffe schmieren den industriellen Wirtschaftsmotor
Das gewichtige Argument: ca. 30 Mio. Arbeitnehmer der mineralische Rohstoffe verarbeitenden Industrie erzielen eine jährliche Wertschöpfung von 1.324 Milliarden Euro, schreibt die EU-Kommission in Ihrer Einleitung und erwähnt dabei nicht, dass hieraus eine existenzielle Abhängigkeit einer viel größeren Zahl von Menschen, nämlich der von ca. 30 Millionen Familien erwächst. Bezogen auf die auf mittlerweile mehr als 400 Millionen Einwohner angewachsene europäisch vereinigte Population kann also davon ausgegangen werden, dass so gut wie jeder vierte Bürger seine Existenzsicherung aus diesem industriellen Sektor bezieht.
Die Kommission stellt sogleich fest, dass die EU theoretisch über zahlreiche eigene Rohstoffvorkommen verfügt, man aber insbesondere bei einigen Metallen nahezu komplett auf Importe angewiesen ist. Weiterhin gibt die Planung der Kommission Importen generell gegenüber der Hebung eigener, innerhalb der EU vorhandenen, Rohstoffressourcen den Vorzug.
Die Kommission stellt hiermit faktisch fest, dass eine existenzielle, strategische, stoffliche Abhängigkeit des Fortbestands der europäischen Gesellschaft als wohlhabende Industrienationen existiert, deren Befriedigung wir nicht oder nur unvollständig unter eigener Kontrolle haben. Diese Feststellung birgt Brisanz in sich, verkörpert sie doch nicht nur den Inbegriff des Gegenteils von „Nachhaltigkeit“ sondern steht gleichzeitig nur zu gut für das funktionale Prinzip, welches unsere gesamte industrielle Hochkultur prägt.
Die fetten Jahre sind vorbei
Angesichts der durch die Kommission dargelegten Faktenlage ist der Blick auf den gegenwärtigen Zustand des europäischen Intensivpatienten „Industriegesellschaft“ sehr ernüchternd. Die internationalen Verflechtungen sind zu Abhängigkeiten geworden, die anders als früher nicht mehr auf den gewohnten Gegenseitigkeiten beruhen. Dies könnte dazu führen, dass sich eine Situation entwickelt, die Europa in den Zwang versetzt Rohstoffe zu kaufen, aber auf der anderen Seite den Lieferanten die Freiheit gibt ihre Waren auch in anderen Märkten wie China zu kaufen.
Weder die reale Situation der Verfügbarkeit von und Versorgung mit Ressourcen wie Energie, Rohstoffen oder auch Wasser und Natur, noch die der Ressourcen „Mensch und Gesellschaft“ oder „industrieller Sektor“ geben Anlass zu ungetrübtem Optimismus. Der geradezu demagogische Zwang nach Wachstum und Effizienzsteigerung in Kombination mit der demoskopischen Realität legen bereits heute das Scheitern der pyramidenspielartig angelegten sozialen Sicherungsstrukturen an.
Was die Situation insgesamt nicht besser macht, ist die faktische Feststellung der Kommission, dass an und für sich einige der dringend benötigten Ressourcen in ausreichendem Maße oder zumindest in vergrößertem Umfang in Europa gewinnbar wären. Dies ist aber in vielen Fällen, wie zum Beispiel dem Braunkohletagebau, aus gutem Grund lokal nicht mehr umsetzbar.
Hierzu bemerkt die Kommission, dass stattdessen die sozialen und ökologischen Konsequenzen lieber und fast wie selbstverständlich in das Ausland verlegt werden, damit die benötigten Rohstoffe ohne lokale Umweltprobleme importiert werden können. Im Resultat entsteht hierdurch aber eine zunehmende existenzielle Abhängigkeit von dem Lieferwillen der Versorger.
Dies lässt sich anhand des Beispiels der strategischen Ressource Lithium siehe Ausgabe 06-2009 der SONNENENERGIE („Festgefahren im Salzsee“) sehr gut verdeutlichen. In diesem speziellen Fall gibt es eine bedrohliche monopolistische Abhängigkeit von weniger als einer Handvoll und geopolitisch ungünstig verteilter Lieferländer, die den Rohstoff für die zukünftige Elektromobilität liefern.
In der Folge multiplizieren sich potentiell existenzielle Abhängigkeiten und Bedrohungen geradezu. Wenn neue Produkte in den Markt kommen, gibt es ebenfalls noch eine temporäre Aushebelung des Recyclingansatzes. Denn immer, wenn eine neue Technologie in den Markt eingeführt wird, muss erst der Produktlebenszyklus soweit fortgeschritten sein, dass ein Recyclingmarkt aufgrund von Schrottverfügbarkeit entstehen kann. Die europäische Kommission stellt diesen Sachverhalt im Folgenden des Dokumentes durchaus fest, zollt in ihren Schlussfolgerungen und strategischen Empfehlungen jedoch keinem dieser, teilweise zeitverzögert eintretenden, Effekte hinreichend Aufmerksamkeit.
Die einzige logische Schlussfolgerung und der einzige nachhaltige Lösungsansatz können nur sein, Technologien zu entwickeln, die eben genau nicht auf das angewiesen sind, was man nicht oder in nicht ausreichendem Masse zur Verfügung hat. Es macht zum Beispiel überhaupt gar keinen ökonomischen Sinn, flächendeckend in die Technologie der Lithium-Ionen-Batterien für den sich abzeichnenden und aufkommenden Markt der Elektromobilität einzusteigen, insofern schon jetzt faktisch nachgewiesen wäre, dass es zukünftig keine ausreichend verfügbaren Ressourcen an Lithium geben würde, um überhaupt ein nennenswertes Marktvolumen an Fahrzeugen damit produzieren zu können.
„Gestörte Weltmärkte“ – das zaghafte Eingeständnis geänderter Spielregeln
Wer das Originaldokument der EU analysiert, kommt schwer um die Schlussfolgerung herum, dass die Kommission hier nicht nur implizit bereits die Hauptgründe für die gegenwärtige Krise benennt, sondern auch gleichzeitig den indirekten Beweis anführt, dass es sich gar nicht um eine Krise im eigentlichen Sinn handelt, die irgendwann einmal wieder vorbei ist, sondern um den Beginn einer dauerhaften globalen Verschiebung von Wirtschaftsleistungen und Lebensstandards. Es wird in dem Papier angeführt, dass die zunehmende Wirtschaftsleistung der Schwellenländer in weniger als den vergangenen 10 Jahren bereits zu einer dauerhaften Verschiebung der Rohstoffmärkte geführt hat und dass diese Verschiebung allen voran durch China dominiert wird. Dieses Land glänzt als einziges Industrieland mit einem deutlichen industriellen Produktionswachstum und verfügt damit über alle Voraussetzungen, genau diese Verschiebung zukünftig weiter in die Richtung der eigenen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Vorteilsnahme voran zu treiben.
Die Kommission stellt weiterhin fest, dass sich die EU nicht nur überaus schwer damit tut, ihre „hohen moralischen Grundsätze“ zukünftig wahrscheinlich verlassen zu müssen, sondern diese auch zeitgleich als relatives Kulturgut anerkennen zu müssen. Was haben wir denn in der Vergangenheit anderes getan, als ein globales gesellschaftliches, politisches und wirtschaftliches Regelwerk zu schaffen und zu dominieren, welches im Wesentlichen dazu diente, in den letzten 60 Jahren unseren industriegesellschaftlichen Wohlstand zu sichern und zu mehren? Jetzt den aufkommenden konkurrierenden Schwellenländern unfaire Marktverzerrung und Vorteilsnahme vorzuwerfen, weil diese ihre eigenen Mittel und Wege finden und kreieren, ihre eigene Existenz und ihr eigenes wirtschaftliches Überleben abzusichern, mag sich zwar aus europäischer Sicht gut anhören, wird aber im Zweifelsfall nicht unbedingt dazu führen, dass wir auch zukünftig wie gewohnt ausreichend Zugang zu billigen Ressourcen haben werden. Das wahre Ausmaß der gegenwärtigen Krise ist also noch viel tiefer, als den meisten bewusst ist, da es auch eine grundlegende Umgestaltung der eigenen gesellschaftlichen und moralischen Werte erfordert und damit an den Grundpfeilern des Fundaments der europäischen Gesellschaft rütteln wird, wie die Kommission selber feststellt.
Erkenntnisse Ja – Konkretes Nein
In gewisser Weise haben natürlich die Mitglieder der europäischen „Think Tank“ Kommissionen diese Kernproblematik verstanden und versuchen sich ihr mit einem angepassten Strategievorschlag anzunehmen, jedoch tut sich die EU Kommission schwer damit, die gegenwärtige global grassierende Rohstoffbeschaffungs- und –sicherungspolitik der konkurrierenden Industrienationen in all ihrer Aggressivität und mit all ihren zukünftigen Konsequenzen klar zu benennen.
Wer die Nachrichten der letzten Wochen und Monate bezüglich dieser Thematik aufmerksam verfolgt hat, dem wird nicht entgangen sein, dass gerade China einen Vorteil bei der Beschaffung hat, welcher den anderen etablierten Industrienationen mehr und mehr abhanden kommt. Neben dem erheblichen psychologischen Motivationsfaktors der „jungen aufstrebenden und starken Wirtschaftsnation“ verfügt dieses Land eben gerade nicht über wirtschaftlich marode Strukturen in Kombination mit einer gigantische Staatsverschuldung, sondern es ist das einzige Land der Welt, welches mit mehreren Tausend Milliarden Dollar Devisenreserven glänzen kann. China ist das einzige Land der Welt, welches bislang mit einem positiven Wirtschaftswachstum aus den beginnenden globalen Verwerfungen der gegenwärtigen Krise hervorgegangen ist.
Konsequenterweise reist China nun munter um die Welt und kauft verstärkt gezielt Ressourcen in Ländern, teilweise bereits auf Jahre im Voraus auf. In Afrika, insbesondere in Nigeria und Zimbabwe zum Beispiel, in Süd- und Mittelamerika, was gerade den dortigen politischen, überwiegend sozialistisch motivierten Machthabern besonders gelegen kommt; können sie doch so dem „verhassten Erzfeind USA“ ein doppeltes Schnippchen schlagen: verstärkt moderne Waffensysteme kaufen und weniger Öl in die USA liefern. Hier passt auch, wie weiter oben bereits erwähnt, der politisch brisante „Zufall“ gut ins Gesamtbild, dass sich Libyens Staatschef Gaddafi in letzter Zeit verstärkt für die Erschaffung einer gemeinsamen politischen, militärischen und wirtschaftlichen Allianz zwischen Afrika und Südamerika stark macht, um so gemeinsam die Dominanz der europäischen Staaten und Amerikas zu brechen. Das vorliegende Papier der Kommission zur Lage der Rohstoffsituation trägt dieser politischen Realität teilweise Rechnung und empfiehlt im Wesentlichen drei Ziele, die nach Meinung der Experten zu einer Eindämmung der gegenwärtigen Trendverschiebungen und zu einer Stabilisierung der europäischen Versorgungssituation führen sollen:
- Die EU muss auf dem Weltmarkt Rohstoffe zu den gleichen Bedingungen beziehen können wie ihre Konkurrenten.
- In der EU müssen die Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass eine dauerhafte Versorgung mit Rohstoffen aus europäischen Quellen begünstigt wird.
- Die Ressourceneffizienz muss allgemein erhöht werden, und es muss mehr recycelt werden, um den Rohstoffverbrauch der EU zu senken und ihre Importabhängigkeit zu mindern.
Die Punkte 2 und 3 sind im Wesentlichen im europäischen Binnenmarkt darstell- und umsetzbar, werden aber voraussichtlich in bester europäischer Tradition zu wesentlich mehr Bürokratie und Prozesskomplexität führen, und damit zu einem weiteren wettbewerbsmäßigen Kosten- und Zeitnachteil. In Bezug auf kritische und strategische Rohstoffe sowie Rohstoffe für neue Technologien kann davon ausgegangen werden, dass die inhaltlichen Zielvorgaben der Punkte 2 und 3 nie oder nur mit erheblicher zeitlicher Verzögerung einsetzen werden.
Was den bedeutungsschweren Punkt 1 auf der Wunschliste anbelangt, so verzeichnet die gegenwärtige globale Geopolitik folgende Realität: China bezahlt neue und auf langfristige Bindung abgeschlossene Rohstoffdeals vermehrt in bar wie auch im Voraus aus den geradezu uferlos angehäuften Devisenreserven, sowie mit Warenlieferungen aller Art, jedoch primär zu den eigenen Konditionen. Gleichzeitig verweigert das Land per offizieller Eigendefinition die politische Einmischung in die innerpolitischen Angelegenheiten der Lieferländer, dominiert stattdessen bevorzugt im politischen Hintergrund die Schlüsselelemente der wirtschaftlichen Infrastruktur wie z. B. Minengesellschaften und hat sich gerade in jüngster Vergangenheit ziemlich erfolgreich damit gestellt.
Wer dieser nationalen Strategie nicht hinreichend hörig ist, bekommt die andere Seite Chinas zu spüren, wie unlängst Australien durch die fadenscheinige Verhaftung des Rio Tinto CEOs in China. Dieser australisch dominierte Großkonzern wagte es, sich dem freundlich vorgeschlagenen chinesischen Preissenkungswünschen für Eisenerz zu widersetzen. Die unmittelbare Konsequenz aus diesem bilateralen, diplomatischen Gro߬ereignis waren und sind nicht zuletzt die zahlreichen Schweißperlen auf der Stirn des australischen Premierministers Kevin Rudd, oder die Tatsache, dass die gesamte australische Regierung für mehr als eine Woche abgetaucht war und bis heute noch keine wirkliche Regierungserklärung hierzu abgegeben hat. Vielmehr haben hierdurch sämtliche CEOs sämtlicher Konzerne der Welt gelernt und verstanden, dass sie fortan besser im Interesse Chinas zu handeln haben oder aber ihrer persönlichen Existenz nicht mehr sicher sind, insofern sie aus beruflichen Gründen das chinesische Festland betreten müssten. Tun sie aber aus Angst letzteres nicht, verlieren sie ihren wirtschaftlichen Einfluss und Status in China, denn ohne Minimalpräsenz ist man faktisch der chinesischen Willenswillkür im Sinne der Befriedigung chinesischer Interessen ausgeliefert.
Wie diese kompromisslose Grundeinstellung zur global anzustrebenden Dominanz der eigenen Nation sich weiterhin auf anderen politischen Ebenen äußert, haben wir die Tage auch auf der Showbühne des Klimagipfels in Kopenhagen erleben dürfen sowie ein paar Wochen später auch in der direkten Reaktion auf die Ankündigung der USA, Waffensysteme nach Taiwan zu liefern.
Die europäische Kommission trägt dieser Erkenntnis des internationalen aggressiven Wettbewerbs um Ressourcen durchaus Rechnung. Die praktische Umsetzung dieser Erkenntnis kämpft allerdings mit einem chronischen Außenhandelsdefizit und einer hohen Staatsverschuldung. In anderen Ländern wie China oder Rohstoffexportnationen ist diese Wettbewerbssituation oftmals erheblich besser.
Zu diesem Aspekt fehlt es in dem Kommissionspapier klar an verwertbaren Informationen oder Vorgaben, denn es finden sich lediglich die allgemeinen Hinweise. Interessant wird es, wenn man sich zur Analyse dieser Zeilen einmal in eine z.B. chinesische Sichtweise hineindenkt. Dann liest sich hieraus zwischen den Zeilen, dass die EU mit Fördergeldern direkt in den Entscheidungszentralen der Zielländer die wirtschaftspolitischen Entscheidungen im europäischen Sinne beeinflussen will. Dieses an sich vitale und selbstverständliche Ziel könnte jedoch als für die eigenen Interessen bedrohlicher Versuch der Bestechung und Vorteilsverschaffung ausgelegt werden, wobei die zitierten Summen allenfalls ein müdes Zucken im chinesischen oder auch amerikanischen Mundwinkel hervorrufen dürften und von diesen Ländern leicht um Größenordnungen zu überbieten sein sollten.
Die Kommission scheint jedoch auch dieses erkannt zu haben, denn im Weiteren werden die Empfehlungen sehr deutlich in Richtung einer dauerhaften Versorgung mit Rohstoffen aus europäischen Quellen ausgesprochen.
Die Kommission stellt also im Wesentlichen vier kritische Hemmnisse für eine hinreichende Rohstoffversorgung Europas aus heimischen Quellen fest:
- Aufgrund der Besiedlungsdichte, der Umweltschutzstandards und Komplexität der Planungsprozesse sowie der Mitsprache- und Einflussmöglichkeiten der Bevölkerung ist ein großflächiger Abbau von Ressourcen oftmals gar nicht oder wenn, dann nur mit erheblichen Zeitverzögerungen, Aufwänden und Kosten versehen möglich.
- Abbaurechtliche Planungsprozesse können sich über den Zeitraum einer Dekade hinziehen – kurzfristigere Marktreaktionen sind nicht darstellbar.
- Generell stehen Umweltschutz und Naturflächenschutzprogramme der EU oftmals einer Nutzung und Ausbeutung von Ressourcen und Rohstoffen entgegen, da Umwelt und Natur selber als eine wertvolle Ressource definiert ist.
- Fachkräfte und Spezialwissen für den beschleunigten Abbau von Ressourcen sind nicht in ausreichendem Masse verfügbar und müssen erst noch ausgebildet und geformt werden, nachdem die hierfür erforderliche Infrastruktur geschaffen wurde.
Hieraus lassen sich als Ergebnis sofort zwei weitere kritische Punkte ableiten:
- Rohstoffe aus europäischer Produktion werden sehr viel teurer werden, da für die Beseitigung aller oben genannten Hemmnisse irgendjemand bezahlen werden muss.
- Zeit wird knapp. Ein nennenswerter Volumenbeitrag aus europäischen Förderquellen ist nicht vor einem Zeitraum von 18 bis 20 Jahren absehbar.
Um die Konsequenzen aus diesen Erkenntnissen abzumildern, rät die Kommission als dritte Säule ihrer Strategie zu einer verstärkten Umsetzung der Rohstoffeffizienz und Kreislaufwirtschaft. Eine praktische Umsetzung dieser Zielvorgaben kann jedoch nur auf mehr Regulierung, weniger Marktwirtschaft, eine „Ent-Globalisierung“ der europäischen Märkte und damit eine Abschottung des europäischen Binnenmarktes hinauslaufen, denn die mit der Umsetzung verbundenen Kosten und administrativen Aufwände führen zu einem ständig weiter steigenden Wettbewerbsnachteil auf den globalen Export- und Handelsmärkten, welcher ja wiederum schon das Ausgangsübel für die gegenwärtige Situation Europas ist. Hier jedoch manifestiert sich der europäische „Gordische Knoten“, da ein hoher Exportanteil zwingend erforderlich ist, um nicht nur auf langfristige Sicht die Außenhandelsbilanz im Lot zu halten, die horrende Schuldenlast zu drücken, sondern in erster Linie die externe Versorgung Europas mit Roh- und Energiestoffen sicherzustellen.
Es bleibt abzuwarten, was hiervon in der Zukunft umgesetzt werden kann. Es besteht guter Grund zur Sorge, dass die globale Konkurrenz alles andere als schläft und stattdessen Europa enteilen wird.
Den Vollständigen Beitrag und die Originalpapiere in allen Amtssprachen der EU finden Sie unter: eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do
Dr. Jan Kai Dobelmann / Dr.-Ing. Jens Berkan