Energiewende und kein Ende

Der politische Wille
Die Politik hat den Energiewendebeschluss verkündet, aber ihre Beweggründe und ihren Plan nicht erläutert. Auch hat sie wesentliche Auswirkungen verschwiegen, z. B. Belastungen wie höhere Strompreise. Ebenso wenig hat sie die Chancen für die deutsche Wirtschaft wie geringere Energieimporte und dadurch mehr Kaufkraft im Land, zusätzliche Investitionen bei Industrie und Handwerk deutlich gemacht.

Was passiert, wirkt plan- und kraftlos, unkoordiniert sowie zu großen Teilen sogar kontraproduktiv:

• der Umwelt- und der Wirtschaftsminister liegen wegen der EEG-Vergütung jahrelang im Dauerstreit, schließlich wurde Minister Röttgen ausgetauscht

• führende PV-Firmen gehen in Insolvenz, wichtiges Know-how wird an ausländische Firmen verschleudert. Es handelt sich hier um eine Zukunftstechnologie, bei der wir gerade durch eine verfehlte Industriepolitik unsere führende Stellung verlieren

• es werden immer mehr Ausnahmen von der Ökosteuer für Industriebetriebe gemacht, so dass sich der Strom für Endverbraucher verteuert. Parallel wird eine Kampagne gegen den teuren Solarstrom durchgeführt

• Bestrebungen der EU zu mehr Energieeffizienz in Gebäuden werden vom deutschen Wirtschaftsminister blockiert

• Überlegungen des Umweltministeriums, bei der anstehenden Novellierung der EnEV zu einem verbesserten Vollzug der vorgeschriebenen Maßnahmen werden vom Bundesbauminister populistisch als Einführung einer „Energiepolizei“ abgelehnt

• zugunsten der Stromkonzerne wird auf teure Offshore-Windkraft gesetzt, der Onshore-Bereich wird vernachlässigt, was zu weiteren Strompreiserhöhungen führen wird

• Die Förderung von Solarthermie wird zunächst ausgesetzt und dann reduziert wieder aufgenommen, so dass die Branche einen Einbruch um ca. 40% erleidet und damit die Zielerreichung bei der erneuerbaren Wärme gefährdet wird.

Es wird von Stromkonzernen, Wirtschaftsverbänden und maßgeblichen Teilen von CDU und FDP versucht, die Energiewende als unverantwortlich und unbezahlbar darzustellen und sie zu bekämpfen.

Unsere Forderungen

• Erstellung eines Masterplans für eine Energiewende entsprechend der im Energiekonzept 2010 formulierten Ziele

• Beendigung der Streitereien zwischen den Ressorts Umwelt, Wirtschaft und Bau

• Verstärkte Anstrengungen im Bereich Energieeffizienz (in Gebäuden, in Industrie und Verkehr)

• Ein EEG, das nicht quartalsweise geändert wird, sondern ein EEG, das Planungssicherheit gewährleistet.

• Eine klare politische Führung, die für die Umsetzung sorgt.

Es muss endlich die Lücke zwischen den ehrgeizigen aber zukunftsweisenden Einspar- und Ausbauzielen und der politischen Wirklichkeit geschlossen werden.

Der Wille der Bürger
Inzwischen gibt es eine „Energiewende von unten“: Ca. 80.000 engagierte Privatpersonen haben sich in Energiegenossenschaften oder Bürgerbeteiligungsgesellschaften organisiert. Sie haben ca. 260 Mio. € eingezahlt und damit für ca. 800 Mio. € Investitionen in Anlagen zur Nutzung Erneuerbarer Energien ausgelöst. Stadtwerke verbessern ihre Finanzlage durch kommunale Wertschöpfung aus Erneuerbare-Energieanlagen. Das erhöht den Anteil erneuerbaren Stroms und Wärme, schafft Umsätze und Arbeitsplätze bei Herstellern, Projektentwicklern, Installateuren, erhöht die Akzeptanz bei der Bevölkerung in der Region.

Die Energiewende von unten wächst und das macht Mut.

Denn Deutschland hat mit dem Energiewendebeschluss eine große Verantwortung übernommen. Viele Länder schauen uns gespannt zu. Aber wer würde noch eine Energiewende wagen, wenn wir als Hochtechnologieland scheitern? Auch deshalb muss das Vorhaben gelingen. Wir können Zeichen setzen und uns wirtschaftliche Vorteile erarbeiten. Noch haben wir eine große Chance.