Hundert Tage Schwarz Gelb - Die Schonfrist ist vorbei

Die schwarz gelbe Bundesregierung ist mit mehreren hehren Zielvorgaben in ihrem Koalitionsvertrag angetreten. Dazu gehören zum Beispiel die Sicherung des Technologiestandortes Deutschland, die Stärkung der heimischen Wirtschaft, die Förderung des Exportes, Klimaschutz, die Senkung der CO2-Emissionen sowie die Sanierung der Staatsfinanzen. Nach 100 Tagen Regierung lassen sich erste Schlussfolgerungen ziehen, in wie weit den Worten Taten gefolgt sind.

Das Ergebnis ist bislang desaströs. Besonders beim Umbau der Energiewirtschaft hin zur Dezentralisation und Förderung der Effizienz ist dies besonders enttäuschend, da die Kanzlerin als frühere Umweltministerin hier umfangreiche Fachkenntnis besitzt. Hierzu einige Beispiele:

- Die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in Deutschland wird ernsthaft verfolgt.

- Die Gebäudesanierung stagniert auf niedrigem Niveau, da nicht mehr Geld in diesem Bereich bereit gestellt wird.

- Das Steuerprivileg für spritfressende Dienstwagen hält sich hartnäckig.

- Das Energieeffizienzgesetz, das Bundeswirtschaftminister Brüderle auf den Weg bringen will, wird auf  Grund seiner Struktur vermutlich wirkungslos bleiben.

- Zahlreiche Ausnahmeregelungen sorgen weiter dafür, dass Unternehmen kaum Ökosteuer zahlen.

- Die stromintensive Industrie wird weiterhin durch Sonderregelungen weitgehend von der Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien verschont.

- Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag, Michael Fuchs, verkündet, „es bedeute volkswirtschaftlich einen enormen Schaden, gut funktionierende Kernkraftwerke abzuschalten, die weder durch Vogelschredderanlagen (Windkraft) noch durch Subventionsgräber (Photovoltaik) ersetzbar sind.“

Hinzu kommt der Angriff auf den Bereich Photovoltaik im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG). Die DGS hat hier in Gesprächen mit dem BMU vorgeschlagen, Mitte dieses Jahres eine 10%ige Sonder-Vergütungssenkung umzusetzen. Aufgrund der Kostensenkung im vergangenen Jahr wäre hierdurch die Wirtschaftlichkeit von neuen Photovoltaik-Anlagen kaum gefährdet.

Der vorgezogene Degressionstermin für Dachanlagen, die nach letzten Informationen vermutlich zum 1.6. erfolgt, stellt sicher für viele Firmen eine enorme Herausforderung dar, ebenso die derzeit als wahrscheinlich geltende Sonderdegressionshöhe von 15%. Dass der Gesetzesentwurf in positiver Weise die Stärkung des Eigenverbrauches von Photovoltaik-Strom fördert und damit der PV eine langfristige Perspektive eröffnet, ist dabei nur ein kleiner Lichtblick.

Die Bundesregierung riskiert gerade, die erneuerbaren Energien als eine der wenigen Zukunftsbranchen in Deutschland zu zerstören. Die mittlerweile auf ca. 80 Milliarden Euro ansteigende Neuverschuldung kommt als Innovationshemmnis verschärfend hinzu. Hoffen wir, dass in den kommenden hundert Tagen positivere Nachrichten aus diesem Bereich zu vermelden sind. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Inhalt

• Auf der StraSSe in die Mangelwirtschaft
  Europas Rohstoffstrategie für die Zukunft
• Schöner Schein
  Wie die grüne Kosmetik funktioniert und welche Folgen sie hat
• Wachstumszwickmühle
  Teil 1: Wirtschaftswachstum ohne Grenzen?
• Vom Überfluss zur Knappheit
  Teil 1: Erdöl und Erdgas verflüchtigen sich
• Solar Decathlon Europe 2010
  Teil 1: Architektonische Entwürfe
• Die Sonnenheizung als Kapitalanlage
  Solarwärmeanlagen sind wirtschaftlich attraktiv
• Innovationen für die Solare Zukunft
  2. Solarthermie-Technologiekonferenz
• PV noch wirtschaftlich?
  Konsequenzen der kommenden Degression bei der EEG-Vergütung
• Hart an der Grenze des Legalen
  Freiflächen-Photovoltaik im EEG
• Muss EEG Strom erneuerbar sein?
  Inbetriebnahme einer EEG-Anlage auch ohne erneuerbare Energien?
• Kommt der Palmöl-Premium-Diesel?
  Hydrierte Pflanzenöle für die Mineralöl- und Automobilindustrie
• Was ist ein Solarmobil?
  Ansichten über die Definition eines Solarmobils gehen auseinander
• Wiederbelebung der „DGS-Sektion Rheinland“
• Geburtshelfer DGS – oder: Die Folgen einer Mitgliedschaft
• DGS-Sektion Münster aktiv
  Nach Kopenhagen den Klimaschutz selbst in die Hand nehmen!