Über Gebühr
Und wieder wäre es an der Zeit, sich zu beklagen: Über die Politik, die Gesetzesvorschläge und die Gegner der Bürger-Energiewende. Halloween ist gerade vorbei, da kommt am 1. November eine E-Mail aus Berlin, "zur Kenntnis". Sie enthält auf 154 Seiten den Entwurf des Energie-Sammelgesetzes - "Ziel ist es, dieses Gesetzgebungsverfahren zeitnah abzuschließen".
Früher hatten wir uns beklagt, zu wenig Zeit zu bekommen, um als Verband Stellung zu Gesetzesänderungen zu nehmen. Heute stutzen wir: Es wird nicht einmal mehr um eine Stellungnahme gebeten. Einen Tag zuvor war bereits die Absage an eine Fortsetzung der Speicherförderung bei uns eingetrudelt. Das zeigt doch, wie wichtig - außerhalb der Sonntagsreden - die Energiewende der Bürger für das Ministerium in Berlin ist. Von einer mutigen Verkehrs- und Wärmewende ganz zu schweigen. Deprimierend ist zu sehen, wie die ehemals Große Koalition immer weiter Politik gegen die Bürger macht. Trotz großer Fragezeichen und komplexer Umsetzungen wurden in letzter Zeit viele Mieterstromprojekte vorangetrieben, viele Bürgerenergiegenossenschaften suchten sich aufgrund der abgewürgten Chancen neue Betätigungsfelder, die Akzeptanz der Energiewende ist in der Bevölkerung ungebrochen. Und nun wird kurzerhand eine 20%-Kürzung der PV-Vergütung für Anlagen ab 40 kWp vorgeschlagen und damit wieder einmal jegliches Vertrauen in eine Planungssicherheit zerstört.
Es ist offensichtlich der Wille der Bundesregierung, die Bürger auf dieser Reise in die neue Energiewelt nicht mitzunehmen, sondern über Gebühr zu belasten und Steine in den Weg zu legen. Dieser Realität müssen wir ins Auge sehen. Nicht nur einzelne Bundesländer, die derzeit versuchen, den Ausbau der Windkraft zu torpedieren, gehen diesen Weg. Nein, auch der Bund ignoriert die Notwendigkeit und die Tatsache, dass die bis heute installierten Wind- und Solaranlagen zum Großteil in Bürgerhand sind. Und für Installateure und kleine Energiegenossenschaften sind die geplanten Sonderausschreibungen eben keine Hilfe.
Für uns bedeutet das: Wieder tagelang Gesetzentwürfe lesen, Termine und viele Telefonate mit anderen Verbänden zur Abstimmung einer Stellungnahme machen. Gleichzeitig werden von vielen Mitstreitern in der DGS Vorträge gehalten, telefonische und persönliche Beratungen geleistet, Energiekonzepte erstellt und die neue SONNENENERGIE, die Sie heute in Händen halten, produziert. Das alles kostet Geld. Nachdem die DGS seit vielen Jahren den Mitgliedsbeitrag konstant gehalten hat, wird dieser Betrag zum 2019 für ordentliche Mitglieder von 65 auf 75 Euro pro Jahr angehoben. Sicher, Sie können die 1,44 Euro pro Woche auch anderweitig ausgeben. Aber wir versprechen: Wir setzen den neuen Betrag gezielt für die Arbeit rund um die Energiewende ein und auch Sie können weiterhin von unserem vielfältigen Angebot profitieren.
Im Namen des Präsidiums bedanke ich mich bereits heute für Ihr Verständnis und Ihr Vertrauen.
Jörg Sutter