Nicht darüber reden
Es stehen wieder einmal Wahlen an, die, wie schon so oft in letzter Zeit, richtungsweisend sein können. Oder anders ausgedrückt: die kommenden Bundestagswahlen sollten endlich eine Richtung aufzeigen, in der sich Politik künftig bewegt. Denn nach den vielen Jahren des Stillstands, der blumigen Worte und falscher Versprechen sind konkrete Maßnahmen statt hehrer Ziele dringend notwendig. Drängende Entscheidungen wurden all‘ die Jahre meist vertagt oder umschifft. Ob Flüchtlingsproblematik über die wachsende gesellschaftliche Radikalisierung bis hin zu überfälligen Klimaschutzmaßnahmen, alles wurde, so weit möglich, ignoriert. Dass die Methode des „nach mir die Sintflut“ insbesondere bei Wetterextremen mittlerweile einen äußerst faden Beigeschmack bekommen hat macht es deutlich. Dabei will das Volk und auch die ach so fragile Wirtschaft durchaus regiert und nicht von früh bis spät eingelullt werden. Jedoch verharrt Politik immer wieder in ihrem Muster, wenn sich ein Thema nicht totschweigen ließ, das blaue (siehe Wasserstoff) vom Himmel zu versprechen.
Titelbild, SONNENENERGIE September-November
Matthias Hüttmann
Denn die Strategen sehen das offensichtlich anders als die große Mehrheit. Nur so kann der Entzug jeglicher Inhalte erklärt werden. Dieses System beschrieb erst kürzlich Peter Unfried in der Tageszeitung schön, in dem er schrieb: „Fortschritt im Weiter-so ist der konterrevolutionäre Versuch, die ökologische Aufklärung zu stoppen“.
Und das Vorbild USA scheint auch so manchen Populisten darin bestätigt zu haben, es mit der Wahrheit nicht allzu ernst zu nehmen. Einfach mal drauf los zu lügen und gleichzeitig mit Ad Hominem-Angriffen jegliche inhaltliche Diskussion verhindern, eine erfolgversprechende Taktik. Dabei wird der politische Gegner durch Angriffe auf dessen persönliche Umstände oder Eigenschaften diskreditiert, mit dem Ziel ihn in der öffentlichen Meinung in Verruf zu bringen und so eine echte Diskussion zu vermeiden. Damit man sich dabei nicht selbst die Hände schmutzig machen muss, lässt man externe Denkfabriken wie etwa die INSM ran.
Es wird sich nun zeigen, ob sich die Wählerinnen und Wähler wieder einmal aus Angst vor dem drohenden Entzug ihrer Freiheit benebeln lassen. Den Egoisten in uns anzusprechen, hat zumindest bislang meist gut funktioniert. Aber was ist das eigentlich, was uns unter dem Begriff der Freiheit verkauft wird - können wir alle frei sein? Wohl kaum, das hatte Kant schon erkannt. Seine Erkenntnis: „Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt.“ Auf den Punkt brachte es auch Matthias Claudius, als er formulierte: „Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet.“ Schließlich steht besagte Freiheit nicht allein im Raum. Sie bedingt sich zusammen mit der Vernunft und der Verantwortung. Ein unverantwortungsvoller Umgang mit ihr schränkt andere ein. Aber, so die Philosophie des Neoliberalismus, ist das das Problem der Anderen. Und eine maßlose Ausübung der individuellen Freiheit letztendlich ein Euphemismus für Sozialdarwinismus. Pickt man sich von dem Dreiklang „Vernunft - Verantwortung - Freiheit“ nur die Freiheit heraus entsteht rasch Unvernunft und Verantwortungslosigkeit.
So hoffe ich, um wieder mit Peter Unfried zu sprechen, dass immer mehr von der Wirklichkeit in den Wahlkampf einzieht. Denn offensichtlich kann man nicht, wie einst der Schröders Gerhard, die Flutkatastrophe nutzen. Denn dummerweise verstand das dort lebende Wahlvolk die Katastrophe mit der untätigen Politik zu verknüpfen und sie nicht für unvermeidlich anzusehen. Denn beim Katastrophenschutz, finanziell und logistisch, war einiges im Argen und auch die Ursachen wurden deutlich. Schließlich kann es nicht alle paar Jahre Jahrhundertereignisse geben.
Matthias Hüttmann
